1. Corona-Krise: Notstand für ein Jahr – zunächst  ZEIT ONLINE
  2. Coronakrise: Änderung des Infektionsschutzgesetz und Rettungsschirm für Krankenhäuser angekündigt  Handelsblatt
  3. Jens Spahn: Verschärfung des Infektionsschutzgesetz  Süddeutsche Zeitung
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Keine Handydaten zur Seuchenbekämpfung, etwas mehr Macht dem Parlament: Jens Spahn hat seine Vorschläge für das Infektionsschutzgesetz angepasst und hofft auf Zustimmung.Keine Handydaten zur Seuchenbekämpfung, etwas mehr Macht dem Parlament: Jens Spahn hat seine Vorschläge für das Infektionsschutzgesetz angepasst und hofft auf Zustimmung.

Corona-Krise: Notstand für ein Jahr – zunächst | ZEIT ONLINE

Bundes­gesundheits­minister Jens Spahn könnte bald im Alleingang entscheiden. Doch ist das verfassungs­gemäß?Bundes­gesundheits­minister Jens Spahn könnte bald im Alleingang entscheiden. Doch ist das verfassungs­gemäß?

Jens Spahn: Verschärfung des Infektionsschutzgesetz - Politik - SZ.de

Der Bundesgesundheitsminister wird die zusätzlichen Befugnisse des Bundes zeitlich begrenzen. Darauf haben sich Regierung und Bundestagsfraktionen verständigt. Eine entsprechende Forderung hatte FDP-Chef Christian Linder gestellt: Das Parlament dürfe nicht ausgehebelt werden.Der Bundesgesundheitsminister wird die zusätzlichen Befugnisse des Bundes zeitlich begrenzen. Darauf haben sich Regierung und Bundestagsfraktionen verständigt. Eine entsprechende Forderung hatte FDP-Chef Christian Linder gestellt: Das Parlament dürfe nicht ausgehebelt werden.

Infektionsschutzgesetz: Spahn will Verschärfung auf ein Jahr begrenzen