1. Streit über Hammelsprung: Willkür im Bundestag?  tagesschau.de
  2. „Hammelsprung“: AfD zieht vor Bundesverfassungsgericht  WELT
  3. Bundestag: AfD fordert wegen abgelehntem Hammelsprung einstweilige Verfügung  ZEIT ONLINE
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Die AfD wirft der Sitzungsleitung im Bundestag Willkür vor. Grund: ein verweigerter Hammelsprung. Geschäftsordnung und Präsidium bestätigen zwar das Vorgehen, doch die AfD will vor das Verfassungsgericht ziehen. Von Patrick Gensing.Die AfD wirft der Sitzungsleitung im Bundestag Willkür vor. Grund: ein verweigerter Hammelsprung. Geschäftsordnung und Präsidium bestätigen zwar das Vorgehen, doch die AfD will vor das Verfassungsgericht ziehen. Von Patrick Gensing.

Streit über Hammelsprung: Willkür im Bundestag? | tagesschau.de

Die AfD will erreichen, dass Bundestagsabstimmungen wiederholt werden. Bei einer Sitzung im Juni war nach Ansicht der Fraktion keine beschlussfähigen Mehrheit anwesend.Die AfD will erreichen, dass Bundestagsabstimmungen wiederholt werden. Bei einer Sitzung im Juni war nach Ansicht der Fraktion keine beschlussfähigen Mehrheit anwesend.

Bundestag: AfD fordert wegen abgelehntem Hammelsprung einstweilige Verfügung | ZEIT ONLINE

Deutschland muss einen Flüchtling zurückholen, der unmittelbar nach seiner Einreise nach Griechenland abgeschoben worden war. Das entschied das Verwaltungsgericht München in einem Eilbeschluss. Die Richter erklärten, es gebe grundsätzliche Bedenken gegen die Praxis, Asylsuchende an der deutschen Grenze zu stoppen und direkt nach Griechenland zu bringen. Die Bundesrepublik sei verpflichtet, dem Mann eine vorläufige Einreise zu gewähren.

Die Nachrichten

Die AfD bezweifelt, dass der Bundestag in einer Sitzung beschlussfähig gewesen ist. Die Partei glaubt, die damals beschlossenen Gesetze seien verfassungswidrig – und will eine Unterschrift durch Bundespräsident Steinmeier verhindern.Die AfD bezweifelt, dass der Bundestag in einer Sitzung beschlussfähig gewesen ist. Die Partei glaubt, die damals beschlossenen Gesetze seien verfassungswidrig – und will eine Unterschrift durch Bundespräsident Steinmeier verhindern.

„Hammelsprung“: AfD zieht vor Bundesverfassungsgericht - WELT