1. Hartz IV: Kippt das Verfassungsgericht Hartz IV?  Handelsblatt
  2. Hartz-IV-Urteil könnte Weg zum bedingungslosen Grundeinkommen ebnen (Kommentar)  FOCUS Online
  3. Arbeitsminister Hubertus Heil will Hartz-IV Sanktionen abmildern  BILD
  4. Bundesverfassungsgericht - Wenn nur noch das Fordern bleibt  Süddeutsche.de
  5. Sanktionen vom Jobcenter: Erfurter Rebell kämpft gegen Hartz-IV  Mitteldeutsche Zeitung
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Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Rechtmäßigkeit von Hartz-IV-Sanktionen. Das Urteil könnte eine Sozialstaatsreform beeinflussen.

Wie hoch das Existenzminimum sein muss, hat der Gesetzgeber geregelt. Aber darf das Arbeitslosengeld II dennoch sanktioniert und damit gekürzt werden? Darüber urteilt nun das Bundesverfassungsgericht – und das ist bitter nötig. Die Folgen könnten aber brisant werden.

Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger funktionieren so: Wer nicht kooperiert, bekommt weniger Geld. Das Prinzip soll nun geprüft werden.

Vor dem Bundesverfassungsgericht geht es um die Frage, ob Hartz-IV-Empfängern das Existenzminimum gekürzt werden darf.

Bei der Ablehnung von Job-Angeboten riskieren Hartz-IV-Empfänger einen Teil ihrer Bezüge. Sind diese Sanktionen mit den Grundrechten vereinbar? Ein Thüringer sorgt jetzt für Klarheit.